Erster Bürgerentscheid vom 22.9.2002

oder die Angst der Politiker vor der Stimme des Volkes

Was Neues ! Knickei.de-Umfrage von Dezember 2000 Im Winter 2000 ergab eine Online-Umfrage eine Zweidrittel-Mehrheit der Bürger für eine Abkehr von der bisherigen Konstruktion: Entweder eine neue Dachkonstruktion oder ein völlig neuer Bau. Nur eine Minderheit von 22% wollte die Kuppel nach den bisherigen Plänen wieder aufbauen. Das ist selbstverständlich kein repräsentatives Ergebnis - aber doch ein Meinungsbild, das immerhin vermuten läßt, daß die Bürger wenig Sympathie für den Wiederaufbau haben. Umfrage-Ergebnisse

Unglaublich! Beschluss der Gemeindevertretung zum Wiederaufbau Die Gemeindevertreter von Halstenbek dagegen bewiesen Durchhaltevermögen und lehnten es ab, aus der bisherigen Entwicklung eine Lehre zu ziehen: Sie beschlossen am 22.1.2001, die Halle wieder aufzubauen "unter Beibehaltung der geometrischen Form" (=Ei).

Laßt uns! Bürgerentscheid zum Wiederaufbau ? Einzig die Partei der Grünen in Halstenbek nahm die Meinung der Bürger zu dieser Frage wichtig; sie initierte ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Halstenbeker Bürger abstimmen zu lassen über die Frage:"Soll die eingestürzte Sporthalle an der Feldstrasse erneut aufgebaut werden?" Innerhalb kurzer Zeit wurden über 2000 Unterschriften gesammelt und der Halstenbeker Verwaltung am 19.2.2001 übergeben. Einzelheiten des Bürgerbegehrens

Uargghhh.. Bürgerbegehren abgelehnt Die Einmischung der Bürger in die inneren Angelegenheiten der Halstenbeker Regierenden wurde wenig positiv aufgenommen. Zwar versicherte der Bürgermeister "Ich nehme das sehr ernst, denn ich weiß, daß es viele Vorbehalte gegen den Wiederaufbau gibt", dann überließ er es aber der Bürokratie, das Ansinnen der Bürger abzulehnen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg stellte nach kurzer Prüfung fest, daß das gewünschte Bürgerbegehren unzulässig sei und daher die Unterschriften in den Papierkorb gehörten. Die interessante Begründung: Der Beschluss der Gemeindevertretung zum Wiederaufbau der Halle sei keine "weichenstellende Entscheidung" und daher nicht wichtig genug, um dagegen ein Bürgerbegehren zu rechtfertigen. Der Widerspruch der Grünen gegen diese Entscheidung wurde ebenfalls abgelehnt. Eigentlich ein schönes Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeindepolitikern, Gemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung - da stehen alle zusammen, um zu verhindern, daß die Bürger der Gemeinde sich einmischen.

Na also Klagen für die Bürgerbeteiligung Gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht hat der Ortsverband Halstenbek von Bündnis 90/Die Grünen Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Mit Urteil vom 4.7.2002 hat das Gericht den Klägern Recht gegeben und das Bürgerbegehren als zulässig erklärt - die Ablehnung durch die Kommunalaufsicht wird als rechtswidrig bezeichnet. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kreis Pinneberg und die Gemeinde Halstenbek je zur Hälfte. Damit haben die Grünen und die 2199 Unterzeichner des Bürgerbegehrens zunächst einen klaren Sieg errungen. Allerdings ist darüber wieder eine Menge Zeit vergangen: Ein Jahr und vier Monate seit der Unterschriftensammlung im Februar 2001, während die Hallenruine weiter vor sich hin modert.

Ei nun.. Die Bürger entscheiden Die Halstenbeker Gemeindevertretung hat daraufhin beschlossen, den so lange hinausgezögerten Bürgerentscheid endlich durchzuführen. Als Termin wurde der 22. September 2002 bestimmt. An diesem Tag fand gleichzeitig die Bundestagswahl statt - und damit konnte eine hohe Wahlbeteiligung für den Bürgerentscheid erwartet werden. Die Zeit bis dahin wurde genutzt, um die Meinungsbildung bei den Halstenbeker Bürgern in die richtige Richtung zu lenken. Vonseiten der Gemeinde Halstenbek wurden zwei Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt; und mit Plakaten, Flugblättern bzw. Postwurfsendungen wurde ein richtiger Wahlkampf geführt. Darüber hinaus wurden Besichtigungstage der Hallenruine für die Bürger organisiert, um über den baulichen Zustand zu informieren.

dünn.. Das Ergebnis Die Halstenbeker Bürgerschaft stimmte am 22.09.2002 mit 50,7% der Stimmen bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 83,2% für einen Wiederaufbau der Sporthalle. Diese Mehrheit für den Wiederaufbau ist zwar nur knapp, aber ausreichend für eine klare demokratische Entscheidung. Damit stand den Befürwortern in der Gemeindevertretung und der Verwaltung nichts mehr im Wege, um einen dritten Aufbau zügig in Angriff zu nehmen, nachdem die grundlegenden Beschlüsse über die Art und Form bereits lange vorher getroffen worden waren. Angesichts der großen Zahl von Nein-Stimmen (immerhin 5266 Stimmen) ist allerdings für den Fortgang der Geschichte ein äußerst kritisches Publikum vorhanden.